Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter den Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Die Kanzlerin unterstütze «nachdrücklich» alle Bestrebungen, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Das sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Dies sei gemeinsames Ziel der Bundesregierung und kein «Prinzip Hoffnung, sondern erklärte politische Absicht». Die Kanzlerin gehe davon aus, dass «mit Ruhe und Bedacht» nach intensiven Gesprächen eine «einvernehmliche Lösung» gelinge.

Steinbrück verteidigte seine Drohung an die Ressorts Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklung, notfalls im Alleingang ihre Budgets festzulegen. Nicht er sei die Ursache für den Streit, sondern die vier Ministerien, die mit zusätzlichen Ausgabenwünschen weit von der Finanzplanung abgerückt seien, sagte er in Washington. Sie hätten den «Bogen überspannt», er rechne mit «sehr harten Verhandlungen». Zentrales Koalitionsziel sei es, die Etatsanierung voranzutreiben. «Da gibt es absolute Übereinstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und mir», sagte Steinbrück vor der IWF-Frühjahrstagung.

Das Finanzministerium lehnt es strikt ab, über die unverändert hohen Mehrforderungen der vier Ressorts auch nur zu reden. Auf diese entfällt etwa die Hälfte der angemeldeten Sonderwünsche aller Ministerien gegenüber der Finanzplanung, die für das nächste Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro betragen und sich bis 2012 auf rund 40 Milliarden Euro summieren. Sie gehen zwar teils auf Ziele der Koalition zurück. Das Finanzministerium kritisiert aber, dass keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung und zu Einsparungen kämen.

«Es ist schwer vorstellbar, dass bei einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden nicht ein einziger Euro Gegenfinanzierung gefunden wird, um neue Mehrforderungen zu belegen», sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig etwa zum Forschungsressort. Auch die anderen drei Ministerien hätten keine verhandlungsfähigen Etats angemeldet.

Steg sagte, neben einem ausgeglichenen Haushalt müssten Wachstum und Beschäftigung gesichert. «Es wird kein Ziel aufgegeben.» Steg und Albig sagten aber, dass das ein oder andere Vorhaben möglicherweise mehr Zeit benötige. Die kritisierten Ressorts beharren auf ihren Forderungen. Sie beriefen sich erneut auf Koalitionsbeschlüsse und internationale Verpflichtungen. «Aus unserer Sicht ist das, was wir angemeldet haben, verhandlungsfähig», sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz. Ähnlich äußerte sich das Entwicklungsministerium. Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung solle bis 2010 auf rund 0,5 Prozent stiegen und bis 2015 auf 0,7 Prozent. Das Forschungsressort beruft sich auf die Vorgabe, 2010 für Forschung und Entwicklung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Hinzu komme die Bafög-Erhöhung.

Mit den übrigen zwölf Ressorts will das Finanzministerium Verhandlungen beginnen. Es gebe aber keine Verteilungsspielräume mehr, sagte Albig. Der Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett, der endgültige Haushalt im November vom Bundestag gebilligt werden.

Der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen in Folge der Bankenkrise blieb bisher aus. Laut Finanzministerium stiegen sie im März gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent und in den ersten drei Monaten um 7,5 Prozent. Das liegt deutlich über dem Plus von 3,8 Prozent, das in der Steuerschätzung für das Gesamtjahr erwartet worden war. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen seien nach jetzigem Stand aber nicht zu erwarten. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal stärker als erwartet wuchs.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Mit dem Rekord von 165 000 Fachbesuchern ist am Freitag die weltgrößte Lichtmesse Light+Building in Frankfurt zu Ende gegangen. Im Vergleich zur letzten Veranstaltung vor zwei Jahren bedeutete das nach Angaben der Frankfurter Messe ein Plus von gut einem Fünftel (22 Prozent). Allerdings war die diesjährige Light+Building um einen Tag auf sechs Tage verlängert worden. Seit dem vergangenen Sonntag (6.4.) hatten 2173 Aussteller Neuigkeiten zum Thema Beleuchtung, Elektrotechnik sowie Haus- und Gebäudeautomation gezeigt. Schwerpunkt war das Energiesparen. 40 Prozent der Besucher kamen aus dem Ausland.

Berlin (dpa) - Mehr Spielraum für die Forschung mit Stammzellen: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit eine Lockerung des strengen deutschen Gesetzes beschlossen. Wissenschaftler dürfen künftig mit jüngeren embryonalen Stammzellen aus dem Ausland nach Heilungschancen für schwere Krankheiten suchen.

Von 580 anwesenden Abgeordneten stimmten 346 für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Bislang war Forschung nur an Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. «Das ist ein guter Tag sowohl für den Lebensschutz als auch für die Forschung in Deutschland», sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Die katholische Kirche reagierte enttäuscht. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) begrüßte die Entscheidung.

Keine Mehrheit fanden Anträge für die völlige Streichung des Stichtags oder ein komplettes Verbot der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen. Wissenschaftlern droht in Zukunft aber nicht mehr das Gefängnis, wenn sie sich an internationalen Forschungsprojekten beteiligen. Der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle freute sich: «Wir sind erleichtert, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist.» Mit den bisher verfügbaren älteren embryonalen Stammzellen sei keine Spitzenforschung mehr möglich gewesen. «Wir sind über die Bundestagsentscheidung froh und dankbar», sagte DFG-Präsident Matthias Kleiner.

Die katholische Kirche bedauerte das Ergebnis. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hatte ein völliges Verbot der embryonalen Stammzellenforschung verlangt. «Ich kann nicht Menschen töten, um anderen Menschen zu helfen», sagte er im Deutschlandfunk. Der katholische Münchner Erzbischof Reinhard Marx sagte: «Das ist kein guter Tag für den Lebensschutz in Deutschland.»

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sagte dem domradio: «Es geht nicht um eine Spezialistenfrage, sondern es geht um die Grundlage des christlichen Menschenbildes und um die Werte unserer freiheitlich- demokratischen Verfassung.» Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, äußerte Respekt. «Für die Glaubwürdigkeit der getroffenen Entscheidung ist es nun entscheidend, dass sich Wissenschaft und Politik klar für die Einmaligkeit der Stichtagsverschiebung einsetzen», sagte Huber.

In der weitgehend sachlichen zweistündigen Bundestagsdebatte argumentierten die Gegner der Stammzellenforschung, die von den Wissenschaftlern geweckten Heilserwartungen bei Parkinson, Diabetes und Alzheimer hätten sich nicht erfüllt. «Kein Mensch ist mit embryonalen Stammzellen geheilt worden», sagte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe. Volker Beck (Grüne) erklärte, mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle entstehe durch die Menschenwürde geschütztes neues Leben.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt dagegen, dass der Staat zwar menschliches Leben schützen müsse. Gleichzeitig dürfe aber die Forschungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Im Ausland werden die Stammzellen vor allem nach künstlichen Befruchtungen aus überzähligen Embryos gewonnen. Die FDP-Expertin Ulrike Flach sagte, aus diesen Zellen würde sowieso nie ein Mensch entstehen: «Die Eltern haben die embryonalen Zellen für die Forschung gespendet, um kranke Menschen zu heilen.»

Mit dem neuen Stichtag stehen den Forschern nun statt rund 20 bis zu 500 ausländische Zelllinien zur Verfügung. «Wunderschön wäre natürlich eine Abschaffung des Stichtags gewesen, aber ganz pragmatisch gesagt: Jetzt können wir weiterarbeiten», sagte der Münsteraner Experte Hans Schöler. Auch der Münchner Stammzellforscher Wolfgang-Michael Franz war zufrieden: «Ich bin froh, dass sich die Sachargumente letztlich durchgesetzt haben.»

Für den neuen Stichtag, der auf eine Initiative der Abgeordneten René Röspel (SPD) und Ilse Aigner (CSU) zurückgeht, stimmten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Unions-Minister. Die Kanzlerin entschied sich aber anders als die Mehrheit ihrer Fraktion. Zu den prominenten Nein-Sagern zählten CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder, der für ein völliges Verbot stimmte. Bei der SPD gab es 169 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Die Abgeordneten konnten frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Der übliche Fraktionszwang, der sie sonst an ihre Partei bindet, war aufgehoben.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Gesetze gegen Produktpiraterie verschärft und den Schutz des geistigen Eigentums gestärkt. Zugleich schob das Parlament horrenden Abmahngebühren bei Bagatelldelikten einen Riegel vor. Künftig können beispielsweise Jugendliche, die auf ihrer privaten Homepage ohne Genehmigung der Rechteinhaber das Foto ihres Lieblingstars oder einen Stadtplan mit ihrer Adresse einstellen, nicht mehr mit einer Anwaltsrechnung von 1000 Euro oder mehr überzogen werden.

Madrid (dpa) - Erst im zweiten Wahlgang ist José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag als spanischer Ministerpräsident bestätigt worden. Gut einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl erhielt der 47-jährige Sozialist im Madrider Parlament 169 Stimmen, alle aus der eigenen Fraktion.

Gegen ihn votierten 158 Abgeordnete der konservativen Volkspartei und kleinerer Gruppierungen. 23 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Zapatero hatte im ersten Wahlgang am Mittwoch die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. In der zweiten Runde war nur eine einfache Mehrheit notwendig. Der Sozialist will ebenso wie vor vier Jahren eine Minderheitsregierung bilden. Er will nun aber nicht mehr mit festen Partnern, sondern mit wechselnden Mehrheiten regieren. Dabei seien allerdings «stabilere Formen der Zusammenarbeit» mit anderen Parteien nicht ausgeschlossen, sagte der Regierungschef.

Zapatero ist der erste Ministerpräsident in der jüngeren spanischen Geschichte, der nach einer erfolgreichen Wahl im Parlament zwei Anläufe zur Bestätigung benötigte. Im Jahr 1981 hatte Leopoldo Calvo Sotelo sich ebenfalls einer zweiten Abstimmung unterziehen müssen. Der Liberale hatte jedoch zuvor keine Parlamentswahl gewonnen, sondern lediglich die Nachfolge des zurückgetretenen Adolfo Suárez angetreten.

Zapatero schlug der konservativen Opposition eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terror, in der Europa- und der Justizpolitik vor. Oppositionsführer Mariano Rajoy nahm die Offerte positiv auf: «Wir sind zu solchen Pakten nicht nur bereit, sondern wir fordern sie sogar.» Die Sozialisten hatten bei der Parlamentswahl am 9. März 169 der insgesamt 350 Sitze gewonnen, 7 weniger als die absolute Mehrheit.

Der Regierungschef will am Samstag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgeben. Nach Presseberichten soll erstmals in der Geschichte Spaniens eine Frau die Spitze des Verteidigungsressorts übernehmen. In den anderen wichtigen Ressorts dürfte es wenig Änderungen geben. Zapatero kündigte ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen an. «Die Regierung wird solange nicht ruhen, bis keine Frau mehr unter Macho-Gewalt zu leiden hat.»