Bei den Experten sei die Rede zurzeit von einem Drittel der Schülerfahrtkosten, die den Eltern abgeknöpft werden sollten. Im Lahn-Dill-Kreis gehe es dabei um gut 3,5 Millionen Euro. Damit würde den Eltern das Geld im Laufe der Schulzeit wieder weggenommen, das ihnen zunächst nach der Geburt des Kindes zufließt.

*Diese familienpolitische Bankrotterklärung muss vom Tisch", forderte der Landrat. Das Gesetz sei seinerzeit auf Anregung des Landkreistages beschlossen worden. Er persönlich habe sich massiv dagegen gewehrt. Ohne Erfolg. Die Beschlussfassung in Wiesbaden sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die CDU Familienförderung noch nicht mit der heutigen Akzentsetzung betrieben habe. Der Landrat habe sich deswegen jetzt mit der Bitte an die hiesigen Landtagsabgeordneten gewandt, das Gesetz wieder aufzuheben.

Zwar werde kein Landkreis verpflichtet, von der Möglichkeit der Elternbeteiligung Gebrauch zu machen. Das Gesetz sehe dies ausdrücklich nur als Möglichkeit vor. Angesichts der Haushaltsdefizite werde aus dieser Möglichkeit eine Verpflichtung. Die Finanzaufsicht werde nicht zögern, dies zu verdeutlichen. In dem Zusammenhang erinnerte der Landrat an den Eiertanz um das Recht der Gemeinden, trotz defizitärer Haushalte den Kindergartenbesuch kostenfrei zu gestalten.

Regionalpolitisch stehe aber noch sehr viel mehr auf dem Spiel. Dem ländlichen Raum drohe aufgrund der demografischen Entwicklung tendenziell eine schrittweise Entleerung. Seine Hauptattraktivität bestehe in bezahlbarem Wohnraum für Familien mit Kindern. Diese Perspektive werde mit der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten deutlich beschnitten.

Dabei dürfe man nicht vergessen, dass insbesondere dem ländlichen Raum eine drastische Erhöhung der Omnibustarife bevorstehe. Dies würde die Belastungen für die Eltern noch einmal deutlich erhöhen. Sie würden dadurch Anlass haben, die Kinder in Pkw-Fahrgemeinschaften zur Schule zu bringen. Dies wäre umweltpolitischer Rückschritt. Die dadurch bedingten zeitlichen Belastungen würden im Zweifel auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Die Einnahmeverluste für den öffentlichen Personennahverkehr würden Anlass geben, das ÖPNV-Angebot für den ländlichen Raum noch deutlicher zu reduzieren. Die auf diesem Sektor erzielten Fortschritte der letzten zehn Jahre stünden zur Disposition.

*Schließlich", so der Landrat abschließend, *würden wir eine neue Bürokratie aufbauen müssen, die den Elternbeitrag festsetzt, kassiert und gegebenenfalls säumigen Zahlern nachmacht. Auch sind Regelungen zu erarbeiten, nach denen das Einkommen berücksichtigt wird und gegebenenfalls die Sozialhilfe einspringen muss. Fortschrittliche Überlegungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, analog dem Studententicket mit freier Fahrt innerhalb des gesamten Verbandsgebietes entsprechende Regelungen auch für Schüler einzuführen, wären damit Makulatur".